Politische Forderungen zu Lebenssituationen von Refugees in Mecklenburg-Vorpommern

Zwischen April und September 2014 traf sich die „AG Lebenssituationen von Refugees in Mecklenburg Vorpommern“. An der AG waren Refugees aus dem gesamten Bundesland beteiligt sowie Einzelpersonen und Initiativen, die Refugees unterstützen bzw. mit ihnen zusammen arbeiten, sowie LOBBI e.V., der Flüchtlingsrat MV, das Ökohaus Rostock, Migranet MV, das Regionalzentrum Anklam und das Projekt Lola für Ludwigslust (Amadeu Antonio Stiftung). Die AG hat die folgenden politischen Forderungen ausgearbeitet.

Wir fordern die Abschaffung aller Flüchtlingsheime in Mecklenburg Vorpommern. Wir fordern, dass Refugees das Recht bekommen, selbst zu bestimmen, wo und wie sie leben möchten. Wir fordern deshalb die Schaffung dezentraler Unterbringungsmöglichkeiten an geeigneten Orten: Die durch Bundes- und Landesgesetze eingeschränkten Lebenssituationen von Refugees müssen bei der Betrachtung der Infrastruktur dieser Orte berücksichtigt werden. So sollen Refugees nur in Orten untergebracht werden, in denen sie Zugang zu Ärzt*innen, sozialen Einrichtungen, Einkaufsmöglichkeiten, Dolmetscher*innen und zum öffentlichen Nahverkehr haben. Insbesondere Sozialämter und Ausländerbehörden müssen so nah sein, dass sie schnell und ohne hohe Kosten erreichbar sind. Städte und Kleinstädte sind bei der Auswahl der Orte zu bevorzugen. Wir fordern die Landesregierung dazu auf, mehr Projekte finanziell unterstützen, die Refugees auf der kommunalen Ebene mit einheimischen Bürger*innen zusammenbringen und der Integration von beiden Seiten dienen. (Z.B. Nachbarschaftsprojekte, Frauenprojekte, Fahrradprojekte….)

Bis zur Abschaffung aller Flüchtlingsheime fordern wir:

  • Dass die Unterbringung der Menschenwürde entspricht.
  • Dass auf die physische und psychische Sicherheit von Refugees geachtet wird. Dazu gehört, dass bei der Unterbringung von Refugees die Tatsache anerkannt wird, dass in vielen Orten von Mecklenburg-Vorpommern Rechtsextreme leben. Es ist nicht zumutbar und mitunter lebensgefährlich, dass Refugees in ihrem Alltag permanenter rassistischer Bedrohung ausgesetzt sind. Refugees sollten so untergebracht werden, dass sie keine Rechtsextremen als Nachbar*innen haben. Entsprechende Beschwerden von Refugees müssen ernst genommen werden. Wir empfehlen dringend, dass Politik und Verwaltung sich in diesen Fragen von LOBBI e.V. beraten lassen.
  • Dass Refugees in erster Linie in Städten und Kleinstädten untergebracht werden. Da die Lebenssituationen von Refugees sehr eingeschränkt sind, muss es in Orten, in denen sie leben, ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Anbindung und Infrastruktur geben.
  • Dass in allen Heimen ein Bereitschaftsdienst über 24 Stunden am Tag zur Verfügung steht.
  • Dass Gemeinschaftsunterkünfte nur dann eingerichtet werden, wenn es möglich ist, dass Refugees selbstbestimmt in getrennten Räumlichkeiten leben.
  • Dass Refugees ein Mitspracherecht bei der Wohnungs- und Zimmerverteilung haben. Insbesondere müssen Faktoren wie Religion und Altersunterschiede bedacht und die Rechte von Frauen, Lesben und Schwulen beachtet werden, so dass sie präventiv vor Gewalt und/oder Diskriminierung geschützt werden.
  • Dass die Entscheidung über den Träger von Unterkünften auf Grund der fachlichen Expertise von Trägern gefällt wird und nicht nur auf Grund finanzieller Erwägungen. Dazu gehört insbesondere, dass das Personal, das Refugees betreut (egal ob in 'dezentraler' oder 'Gemeinschaftsunterkunft'), fachlich qualifiziert, für die Bedürfnisse und Lebenssituationen von Refugees sensibilisiert und mehrsprachig ist.
  • Dass ein Mindestmaß grundlegender hygienischer und sozialer Standards verbindlich festgelegt, bei der Unterbringung eingehalten und überprüft werden; dazu gehört zum Beispiel, dass Duschen und Toiletten geschlechtergetrennt, sauber und erreichbar sein müssen. Die Räume sollten so geplant und ausgestattet sein, dass ein Mindestmaß an Privatsphäre möglich wird.
  • Dass qualifizierte Deutschkurse ab dem ersten Tag der Ankunft von Refugees angeboten werden, unabhängig von ihrem Status.
  • Dass mehr Dolmetscher*innen, insbesondere für Arztbesuche und notwendige Amtsgänge bereitgestellt werden, sowie Dolmetscher*innen / Kulturvermittler*innen für die Kommunikation zwischen Schulen/Kitas und Eltern, Vereinen, etc. Durch die Auswahl von Sprach- und Kulturvermittler*innen muss den Refugees die Möglichkeit gegeben werden, tatsächlich das zu verstehen, was gesprochen wird.
  • Dass offizielle Benachrichtigungen von Behörden aller Art (Schule, Sozialamt, Ausländerbehörde, BAMF, etc.) übersetzt werden.
  • Dass zeitnah überall dort, wo Refugees leben, Klassen eingerichtet werden, in denen Deutsch als Zweitsprache unterrichtet wird (so genannte „Standortschulen“).
  • Dass mehr Sozialarbeiter*innen zur Betreuung zur Verfügung stehen; mindestens eine Person pro 50 Refugees (in Sammelunterkünften) bzw. eine*n Sozialarbeiter*in für 30 dezentral untergebrachte Refugees.
  • Dass die lokal ansässige Bevölkerung in Orten, in denen Refugees untergebracht werden, rechtzeitig, umfassend und sensibilisiert informiert wird, damit eine lokale Willkommenskultur etabliert werden kann. Zu diesen Informationen sollte auch gehören, präventiv über Strategien von Nazis zu informieren.


Wir fordern außerdem:

  • Dass die Erstaufnahmestelle für Asylbewerber*innen in eine Stadt verlegt wird.
  • Den Einsatz von Dolmetscher*innen, die auch als Kulturvermittler*innen fungieren, so dass Refugees eine realistische Chance haben, ihre Angelegenheiten zu verstehen.
  • Dass es Ermäßigungen für Refugees in kulturellen und sozialen Einrichtungen gibt, so dass ihnen gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht wird.
  • Dass Behörden ankommende Refugees begrüßen und willkommen heißen.
  • Dass Refugees Krankenkassenkarten erhalten.
  • Dass Sozialämter Gelder für Übersetzungen zweckgebunden ausgegeben müssen, anstatt Kinder und Jugendliche oder ehrenamtliche Unterstützer*innen dafür einzusetzen.
  • Verpflichtende Fortbildungen zu kultureller, religiöser und geschlechtlicher Diversität für die Polizei und die Erhöhung des Anteils von Polizeibeamt*innen nicht deutscher Herkunft.
  • Dass Notrufe und Notaufnahmen in Krankenhäusern sprachlich und kulturell auf Personen eingestellt sind, die kein Deutsch sprechen und nicht aus Deutschland kommen.
  • Die Finanzierung von Dolmetscher*innen aus Landesmitteln, so dass kleine Kommunen nicht mit der Finanzierung überfordert sind.
  • Die ersatzlose Streichung von Gutscheinen.
  • Zugang zu Ausbildungsmöglichkeiten für Jugendliche, die nicht mehr schulpflichtig sind und die selbst oder deren Eltern sich in einem laufenden Asylverfahren befinden.