Wahlergebnisse 2011

© Amadeu Antonio Stiftung

 

NPD-MV stärkt kommunalen Einfluss, setzt nun auch auf Frauen


Am 4. September war es doch wieder soweit: Die NPD schaffte den Wieder-einzug in den Schweriner Landtag. Besorgniserregender ist aber ihre flächen-deckende Verankerung in den Kommunalparlamenten.

 

 
Mit den Wahlen vom 4. September entschieden die Wählerinnen und Wähler in Mecklenburg-Vorpommern über die Zusammensetzung des neuen Schweriner Landtags.

Die NPD erreichte mit 6 Prozent den Wiedereinzug in den Landtag, verlor zu 2006 (7,3 Prozent) jedoch einen Sitz und ist zukünftig mit fünf Landtagsabgeordneten vertreten. In absoluten Zahlen verringerte sich das NPD-Ergebnis um über ein Drittel von 58.700 auf 40.600 Stimmen.

Von einem beruhigenden Wahlergebnis kann jedoch keine Rede sein. Allein die im Vergleich zu 2006 (59,1 Prozent) drastisch gesunkene Wahlbeteiligung von 51,5 Prozent kann als Anzeichen eines Demokratiedefizits in Mecklenburg-Vorpommern betrachtet werden: „Niedrige Wahlbeteiligungen der Bevölkerung signalisieren immer auch eine Distanz zu den Möglichkeiten der Partizipation an demokratischen Prozessen. Besonders im ländlichen Raum kann diese Distanz zur Etablierung der NPD beitragen. Die Aufgabe für zivilgesellschaftliche Initiativen lautet daher nicht nur Arbeit gegen Rechtsextremismus sondern ebenso Demokratiebildung vor Ort“, so Heike Radvan von der Amadeu Antonio Stiftung.

Besonders hohe Stimmenanteile erreichte die NPD in den Wahlkreisen Ostvorpommern I+II (10,4 & 11,3 Prozent) sowie Uecker-Randow I+II (15,4 & 12,0 Prozent). Traurigen Höhepunkt bildet die östlich von Pasewalk gelegene Gemeinde Koblentz. Dort stimmten 33 Prozent der Wählerinnen und Wähler für die NPD. Insgesamt erzielte die NPD bei der Landtagswahl in 14 Gemeinden Ergebnisse über 20 Prozent. Mit ihren fünf Abgeordneten im Schweriner Landtag stehen der NPD Landtagsfraktion zukünftig staatliche Zuschüsse in durchschnittlicher Höhe von 288.000 Euro pro Monat zur Verfügung. Davon entfallen 233.500 Euro auf Fraktionszuschüsse, 31.000 Euro auf Abgeordnetenzuschüsse, sowie weitere 23.500 Euro auf Wahlkreisbüros und deren Personal.

NPD-Erfolge auf kommunaler Ebene


Auf kommunaler Ebene geht die NPD deutlich gestärkt aus den Wahlen hervor. Zusätzlich zu den Landtagswahlen wurden am Wahlsonntag auch die Kreistage der neuen Großkreise gewählt. Im Vergleich zu den Kommunalwahlen 2009 gewann die NPD über 37.500 Stimmen dazu. Prozentual verbessert sie ihr Ergebnis von 3,3 auf 5,4 Prozent. Durch die Kreisgebietsreformen sitzen die Neonazis nun konzentrierter in allen sechs neu gebildeten Kreistagen.

Seit 2009 saßen für die NPD 26 von insgesamt 600 Abgeordneten in den 18 Kreistagen Mecklenburg-Vorpommerns. In den neuen Kreisen kommt die NPD nun auf 23 Abgeordnete, diese verteilen sich jedoch nur noch auf 6 Kreistage mit insgesamt 422 VertreterInnen.

Fraktionsstärke erreichte die NPD in den drei Kreistagen: Mecklenburgische Seenplatte (4 Sitze), Südvorpommern (6 Sitze) und Südwestmecklenburg (4 Sitze). Den größten Stimmenzuwachs zu 2009 erzielte die NPD in den Wahlgebieten mit der niedrigsten Wahlbeteiligung: Mecklenburgische Seenplatte (+ 3,6 Prozent), Südvorpommern (+2,7) und Nordvorpommern (+2,1).

Die verbesserten Kommunalergebnisse in Verbindung mit den Kreiszusammenlegungen ermöglichen der NPD nun eine effizientere Arbeitsteilung im Tagesgeschäft der Kommunalpolitik. Die dadurch freigesetzten Kapazitäten können verstärkt für ein „bürgernahes Engagement“, und somit für die weiterführende Verankerung der NPD in den Gemeinden Mecklenburg-Vorpommerns eingesetzt werden.

Auch in den Kommunen erhalten Kreistagsfraktionen und Abgeordnete Zuschüsse und Aufwandsentschädigungen. Bis zum 13. Oktober haben die sechs neuen Kreistage Zeit ihre Kreistagssatzungen und die darin enthaltenen Finanzregelungen zu verabschieden. Dann wird sich zeigen welche finanziellen Vor- oder Nachteile sich für die drei NPD-Fraktionen sowie die 23 NPD-Abgeordneten aus den Kreiszusammenlegungen ergeben.

Ludwigslust-Parchim


Neben Landtagswahl und Kommunalwahlen fanden am 4. September auch die Landratswahlen für die neuen Großkreise statt. Der NPD gelang lediglich im Kreis Ludwigslust-Parchim eine Zulassung zur Kandidatur. Zur Wahl gestellt hatte sich Marianne Pastörs, NPD-Stadtverordnete für Lübtheen, Mitbegründerin der Sektion des „Ring Nationaler Frauen“ für Mecklenburg-Vorpommern und Ehefrau des NPD-Fraktionsvorsitzenden Udo Pastörs. Obwohl Pastörs im Vorfeld der Wahlen keinen direkten Wahlkampf für das Amt der Landrätin betrieben hatte erhielt, sie aus dem Stand 5.842 Stimmen (6 Prozent) und lag damit prozentual sogar über den NPD-Ergebnissen für die Kommunalvertretung.

Im Kreistag Ludwigslust-Parchim erzielte die NPD 15.658 Stimmen und verbesserte ihr Ergebnis von 4,1 Prozent im Jahr 2009 auf 5,5 Prozent. Für die kommende Legislatur sitzen damit Stefan Köster (NPD Landesverbands-Vorsitzender), Udo Pastörs, Marianne Pastörs und Andreas Theißen (Vorsitzender NPD-Kreisverband Westmecklenburg) im 77 Abgeordnete zählenden Kreistag von Ludwigslust-Parchim. Das stärkste Landtagswahlergebnis im Großkreis erzielte die NPD mit 8,3 Prozent in Ludwigslust I, dem Direktwahlkreis von Marianne Pastörs.

NPD-Frauen gewinnen an Einfluss


2009 legten Marianne Pastörs und Franziska Vorpahl nach den Kommunalwahlen ihre errungenen NPD-Kreistagsmandate nieder. Die Frauen machten eher unwillig Platz für ihre männlichen Parteikameraden und ernteten dafür auch Kritik aus den eigenen Reihen. Damals lösten die NPD-Funktionäre den Konflikt im Sinne eines völkischen Rollenverständnisses von sich unterordnenden Frauen und blieben damit hinter geschlechtsspezifischen Entwicklungen in der Neonazi-Szene zurück. Mit den Wahlen 2011 scheint sich auch bei der NPD Mecklenburg-Vorpommern der Blick auf die Rolle der Frauen gewandelt zu haben. Dies dürfte nicht nur auf das Kalkül eines möglichen Stimmenzuwachses, sondern auch auf die Arbeit des „Ring Nationaler Frauen“ vor Ort zurückzuführen sein.

Neben Marianne Pastörs zogen noch drei weitere NPD-Kandidatinnen in die Kreistage Mecklenburg-Vorpommerns. Janette Krüger, eine der Leiterinnen des „Ring Nationaler Frauen“ Mecklenburg-Vorpommerns, vertritt die NPD zukünftig im Kreistag Nordwestmecklenburgs. Hinzu kommen Stefanie Röhr für den Landkreis Rostock sowie Fanny Arendt für den Kreistag Vorpommern-Rügen. Besonders auffällig sind die partnerschaftlichen Verhältnisse dieser NPD-Frauen. Pastörs, Krüger und Arendt sind jeweils mit NPD-Funktionären oder Neonazi-Aktivisten verheiratet.

Demokratiearbeit vor Ort stärken

Die NPD-Stimmenverluste auf Landesebene erhalten durch die angestiegenen Ergebnisse bei den Kommunalwahlen einen bitteren Beigeschmack. Der hohen Stimmenzuwachs in Wahlkreisen mit geringer Wahlbeteiligung zeigt deutlich: Rechtsextremismus-Prävention erfordert Demokratieförderung. Es gilt, die vielen kleinen Graswurzelorganisationen und unbezahlten zivilgesellschaftlichen Initiativen zu fördern und zu unterstützen. Weit mehr als öffentlichkeitswirksamen Kampagnen sind es die Mobilen Beratungsteams, die Opferberatungsstellen und die ehrenamtlichen lokalen Initiativen, die durch ihre langjährigen Arbeit Grundlagen zur nachhaltigen Arbeit gegen Rechtsextremismus und für Demokratie gebildet haben.

Das Projekt Lola für Lulu möchte an diese erfolgreiche Arbeit anknüpfen. Als Teil der Initiativenlandschaft in Mecklenburg-Vorpommern beobachtet Lola für Lulu seit 2008 die Entwicklungen vor Ort. Angesichts der erfolgreichen NPD-Verankerung in der Region bleibt nur die unermüdliche Fortsetzung der zivilgesellschaftlichen Bemühungen. Demokratiearbeit und Rechtsextremismusprävention benötigen Zeit. Lola für Lulu ist bereit einen Beitrag zu diesem langfristigen Engagement gegen Rechtsextremismus und für Demokratie im Raum Ludwigslust zu liefern.

Von Sebastian Reuter